AGB der Firma Tim Pfannebecker
1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nur durch schriftliche Bestätigung wirksam.
2. Die in Prospekten oder elektronischen Medien enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten Produktbeschreibungen, Angaben wie Abbildungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als Verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem Fortschritt dienen. Produktbeschreibende Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.
3. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellung durch das Internet ist die Absendung der Bestellung bindend.
4. Neukunden erhalten Ihre Bestellung nur per Nachname bzw. Vorkasse. Weitere Informationen erhalten sie von unseren Mitarbeitern. Für jede Bestellung muss bei Lieferung eine Kaution hinterlegt werden. Die Höhe richtet sich nach den bestellten Artikeln. Nach Rückgabe der Mietsachen in einwandfreien Zustand erhalten Sie die Kaution wieder zurück.
5. Alle Preise sind Stückpreise.
6. Gibt der Kunde die gemieteten Artikel nicht termingerecht zurück, verlängert sich das Mietverhältnis automatisch bis zur Rückgabe. Es wird jeweils die Gebühr in voller Höhe für die gesamte Mietdauer berechnet.
7. Der Mieter ist verpflichtet, die Ware der Lieferung zu kontrollieren. Sollten sich bei der Lieferung Abweichungen der Liefermenge von Bestellmenge ergeben, muss dies unverzüglich mitgeteilt werden. Spätere Reklamation können nicht mehr berücksichtigt werden.
8. Mietpreis, Transportkosten und Kaution sind bei Übernahme der Mietgegenstände fällig. Mietgegenstände sind in einem ordnungsgemäßen Zustand zurück zu bringen, d.h. in dem Zustand, in dem sie der Mieter erhalten hat. Es ist nicht gestattet Reißbrettstifte, Tackernägel oder ähnliches am Mobiliar anzubringen. Klebebänder u. ä. sind vor der Rückgabe durch den Mieter zu entfernen. Sollte dies nicht eingehalten werden, wird ihm der Reinigungs-aufwand pro Stunde berechnet.
9. Der Mieter trägt die Verantwortung für gemietete Gegenstände von der Übernahme bis zur Rückgabe. Die Rückgabe erfolgt unter Vorbehalt. Exakte Bruchmengen können erst nach vollständig erfolgtem Reinigungsprozess ermittelt werden. Eine Nachberechnung für extrem Verschmutzte Mietgegenstände behalten wir uns vor. Fehlende oder beschädigte Mietgegenstände werden zum Wiederbeschaffungs- oder Reparaturpreis berechnet. Eine Ersatzpreisliste können Sie auf Wunsch anfordern. Bruch, Fehlmengen und Beschädigungen an Mietgegenständen und damit zusammenhängenden Utensilien sind vom Mieter zu ersetzen. Dies trifft auch dann zu, wenn der Mieter, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage ist, dem Vermieter den Mietgegenstand zurück zu bringen.
10. Die Reinigung der Mietgegenstände wird nach Zeitaufwand dem Mieter separat berechnet. Von verschmutzt zurückgegeben Geschirrteilen (Porzellan, Bestecke, Glas o. ä.) berechnen wir 50 % der Mietpreises einer Mieteinheit. Im Mietpreis der Tischwäsche ist die Reinigung bereits enthalten.
11. Mietgegenstände, die in Transportkisten vermietet werden, bitten wir, nach Gebrauch wieder in korrekter Stückzahl in die dafür vorgesehenen Kisten einzulagern. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter jeglichen Schaden oder Mangel am Mietgegenstand zu melden.
12. Reparaturen am Mietgegenstand dürfen vom Mieter oder Dritten ohne schriftliche Genehmigung nicht ausgeführt werden. Der Mieter erklärt, dass er vollständig über den richtigen Einsatz der Maschinen und Produkte informiert wurde.
13. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand entsprechend der Gebrauchsanweisung, die dem Mieter bei Übergabe en Mietgegenstandes zur Verfügung gestellt wird, zu behandeln und ihn nicht ohne schriftliche Genehmigung an Dritte unter zu vermieten oder zu verleihen. Der Mieter stellt den Vermieter gegenüber Dritten frei von Schäden, die dem Mieter selbst oder im weitesten Sinne des Wortes an Dritten entstanden sind durch Gebrauch eines Mietgegenstandes. Bei nicht zufriedenstellendem Ergebnis trifft den Vermieter keinerlei Schuld, der Mieter verzichtet von vornerein auf jeglichen Schadensersatz.
14 Alle Preise sind Abholpreise. Auf Wunsch Liefern wir angemietetes oder gekauftes Equipment gegen Aufpreis frei Bordsteinkante an. Lieferungen erfolgen stets für Rechnung und Auf- und Abbau sowie das Vertragen und Einsammeln der gemieteten Gegenstände. Diese Leistungen übernimmt der Vermieter gegen gesonderte Berechnung dieses Mehraufwandes.
15. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Montagepersonals.
16. Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen. Fixtermine gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.
17. Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung und bis zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten (einschließlich Zinsen, etwaiger Prozess- und sonstiger Nebenkosten) aus sämtlichen mit dem Käufer abgeschlossenen Kaufverträgen Eigentum der Party-Mietcenter. Der Käufer verpflichtet sich, nicht über die dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware zu verfügen und sie insbesondere weder zu übereignen noch zu verpfänden. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und ausreichen zu versichern.
18. Aufträge können vom Kunden bis 90 Tage vor dem vereinbarten Termin ohne Kosten gekündigt werden. Bis 50 Tage vor dem Termin berechnen wir eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 % des gesamten Rechnungsbetrages plus Mehrwertsteuer. Bis 20 Tage vor dem Termin werden 50 % berechnet. Für Aufträge die weniger als 20 Tage vor Veranstaltungsbeginn abgesagt werden, müssen wir eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 70 % erheben. Aufträge die nicht abgeholt oder deren Annahme verweigert wird, müssen zu 100 % bezahlt werden. Stornierungen müssen schriftlich beim Vermieter eingehen. Ware, die speziell für den Auftrag bestellt oder angeschafft worden sind, müssen in voller Höhe erstattet werden.
19. hat der Kunde einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand Bingen am Rhein. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen der Firma Tim Pfannebecker und dem Kunden nicht. Gerichtsstand für beide Teile ist Alzey.
20. Online-Bestellungen sind für den Mieter rechtsverbindlich. Für die Firma Tim Pfannebecker gilt die Bestellung erst als verbindlich, sobald der Mieter die schriftliche Auftragsbestätigung erhält.
21. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Zusatz zum Onlineangebot: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch das Anbringen eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das Landgericht – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Die Firma Tim Pfannebecker distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten und der Gestaltung der auf dieser Homepage gelinkten Seiten.
